30. März 2010

Aktionsbericht vom Trauermarsch in Lübeck

Bereits das fünfte Jahr in Folge veranstalteten freie Kräfte aus Schleswig-Holstein einen Trauermarsch zum Gedenken an den alliierten Bombenterror in der Hansestadt Lübeck. Wie schon in den vergangenen Jahren versuchten Linksextremisten zusammen mit Kirchenvertretern, Gewerkschaftsfunktionären und Systemparteien den angemeldeten und durch die Versammlungsbehörde genehmigten Marsch zum Gedenken an die Bombenopfer zu unterbinden. Während in den vergangenen Jahren zumindest die Polizei den demokratischen Schein waren wollte und auch teilweise konsequent gegen linkskriminelle Störer  vorging, so offenbarte sich selbst bei den „Ordnungshütern“ in diesem Jahr ein anders Verhalten. Bereits bei einer Einwohnerversammlung einige Tage vor dem Trauermarsch zeigte sich Polizeipräsident Hüttmann sehr zurückhaltend, als er auf eventuelle Räumungen von Blockaden angesprochen wurde. Man muß die Verhältnismäßigkeit der Mittel waren, so sinngemäß die Auffassung des Polizeichefs. Unter dem Beisein unzähliger Antifaschisten plauderte Hüttmann über mögliche Sperrungen des Stadtteils und die Einsatztaktik der Polizei und gab den Störern dadurch hilfreiche Informationen.

Diese Kooperation war auch am Veranstaltungstag allgegenwärtig. Obwohl die Blockaden teilweise weniger als 50 Teilnehmern zählten, machte die Polizei keine ernsthaften Anstalten die Wegstrecke zu räumen. Man beugte sich der Gewalt und ließ die Blockierer gewähren, weil man weitere Ausschreitungen fürchtete. Herrschen in Lübeck bereits Verhältnisse wie in der Weimarer Republik und der Rechtsstaat resigniert vor wenigen hundert linksextremistischen Chaoten? 

Etwa 250 Nationalisten versammelten sich um die Mittagszeit am Hinterausgang des Lübecker Bahnhofes. Nachdem die Teilnehmer die schon fast üblichen Kontrollen über sich ergehen ließen, konnte der Trauermarsch zeitnah mit dem Verlesen der Auflagen beginnen. Wie in den vergangenen Jahren führten mehrere Aktivisten in Skelettkostümen auch dieses Jahr den Trauermarsch an. Aus dem Lautsprecherwagen schallte klassische Musik und es ging geordnet und ohne Störungen bis zum nahe gelegenen Ziegelteller, auf dem eine Kundgebung stattfand. Nach einer Schweigeminute für die Bombenopfer verdeutliche unser Kamerad Thomas „Steiner“ Wulff die politische Notwendigkeit eines solchen Trauermarsches und ging dabei auch auf die staatlichen Repressionen und das Zusammenspiel zwischen Staat und gewalttätigen Linksextremisten ein. Als zweiter Redner fand der neu gewählte NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke deutliche Worte. "Wir haben die Geschichtsschreibung der Sieger nicht übernommen und wissen, daß die Deutschen nicht bloß Täter waren.“, so Lütke. Auch auf die etwas geringere Teilnehmerzahl des diesjährigen Trauermarsches ging Lütke ein: „Egal, ob wir 100 oder 1.000 sind, wir haben es geschafft, daß heute Medien und Politik an den Bombenangriff erinnern."

Da die Polizeieinsatzleitung nach der Kundgebung verdeutlichte, daß sie nicht gewillt sei, die Wegstrecke zu räumen, um den ordnungsgemäßen Verlauf des Trauermarsches sicherzustellen, löste der Versammlungsleiter Thomas (Steiner) Wulff die Versammlung auf und übergab damit die weitere Verantwortung an die Polizei. Unter Androhung von Gewalt und der einen oder anderen unsanften Schubserei wurden die Versammlungsteilnehmer von der Polizei zurück in den Steinrader Weg gedrängt. Um eine weitere unnötige Eskalation, die dem Gedenken an die Bombenopfer geschadet hätte, zu vermeiden, gingen die Teilnehmer des Trauermarsches friedlich zurück zum Bahnhof. Zeitgleich kam es in der Lübecker Innenstadt zu Krawallen. Papiercontainer gingen in Flammen auf und Schaufensterscheiben einiger Geschäfte wurden mit Pflastersteinen eingeworfen. 

Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragwürdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit gesagt. Wir haben unsere Versammlung nicht aufgelöst, weil einige hundert Personen uns den Weg blockierten, sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt und alle Möglichkeiten nutzt, um nationale Aufmärsche zu verhindern. Die Versammlungsleitung prüft in diesem Zusammenhang bereits rechtliche Schritte. Sollte auch die Staatsanwaltschaft solche Taten decken, werden zukünftig sicherlich andere Aktionsformen notwendig sein, um unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchsetzen zu können.