23. Januar 2010

Saxe fordert "Notstandsgesetze"

Besser könnte man die Hilflosigkeit eines Bürgermeisters nicht dokumentieren. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe fordert Gesetzesänderungen, um den jährlichen Trauermarsch zum Gedenken an die Bombenopfer zu unterbinden und schiebt damit den Schwarzen Peter an die Landesregierung!

Er fordert ein neues Schleswig-Holsteiner Versammlungsgesetz, nach dem Versammlungen schon dann verboten werden könnten, wenn diese an Orten stattfinden, die an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft und Opfer eines Krieges erinnern oder wenn die Demonstration die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlost. Ein vergleichbares Gesetz ist erst in der vergangenen Woche in Sachsen durch den Landtag verabschiedet worden. "Ich möchte erreichen, daß den Feinden unserer Verfassung, den Leugnern und Verharmlosern der Nazi-Gewaltherrschaft deutliche Grenzen gesetzt werden!", so Saxe in einem Interview.

Wir sind gespannt, ob die Landesregierung auf die Bitte "unseres" Bürgermeisters reagiert und in den nächsten Jahren Notstandsgesetzen erlassen werden, um auch bei uns in Schleswig-Holstein die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Saxe, der in den vergangenen Jahren aufgrund seiner passiven Haltung gegenüber unserem Trauermarsch oft in die Kritik selbsternannter Antifaschisten geraten war, hat jetzt zumindest sein Gewissen erleichtert und kann sich mit reiner Weste vor die Öffentlichkeit stellen, denn Schuld ist natürlich nur die Landesregierung…