27. März 2010


Rechtsstaat BRD?

Polizei duldet Rechtsbruch am Rande des Lübecker Trauermarsches!

Das Zusammenspiel zwischen linksextremen Gewalttätern auf der einen Seite und der Versammlungsbehörde bzw. der Polizei auf der anderen Seite hat in Lübeck hervorragend funktioniert. Linksextremisten rufen öffentlich zu Blockaden auf und die Polizei ist nicht gewillt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Auflösungen und Räumung dieser Blockaden auch für nationale Bürger durchzusetzen.

Bereits seit Monaten konnten Linksextremisten mit einer so genannten „Lübecker Erklärung“ zu Blockaden aufrufen, ohne daß sich Staatsanwaltschaft und Polizei dazu berufen fühlte, strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. Auch am heutigen Veranstaltungstag mobilisierte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ über öffentliche Internet- und SMS-Verteiler Teilnehmer für Sitzblockaden und die Polizei sah untätig zu, wie die genehmigte Wegstrecke des Trauermarsches an mehreren Stellen rechtswidrig blockiert wurde. Zeitgleich randalierten in der Innenstadt vermummte Chaoten. Papiercontainer wurden angezündet und Schaufenster mit Pflastersteinen zerstört. Ist die BRD bereits zu einem Unrechtsstaat verkommen, in dem Linksextremisten unter Duldung des Staates Gewalttaten verüben dürfen?

Auch wenn wir in diesem Jahr nur wenige hundert Meter marschieren konnten, ist die Veranstaltung dennoch als Erfolg zu werten. Der alliierte Bombenterror ist, dank einer mehrwöchigen Medienpräsenz und einer nationalen Aufklärungskampagne mit Flugblätter, Aufkleber und Plakaten, fest in den Köpfen der Lübecker Bevölkerung verankert und das für jeden offensichtliche Zusammenspiel zwischen staatlichen Institutionen und gewalttätigen Linksextremisten, lässt viele Bürger den Glauben an einen „Rechtsstaat BRD“ verlieren.

 Eine ausführlichere Berichterstattung über den Trauermarsch folgt……