13. Juli 2007

Arbeitskreis soll Verbotsmöglichkeiten erörtern

Die Lübecker Bürgerschaft hat auf ihrer letzten Sitzung die Gründung eines Arbeitskreises gegen Extremismus beschlossen. In diesem sollen u.a. Möglichkeiten erörtert werden, wie man den jährlichen nationalen Trauermarsch verhindern kann. Was die Rechtsabteilung der Hansestadt Lübeck und unabhängig davon der ehemalige rote Bürgermeister und Rechtsanwalt Michael Bouteiler nicht vollbracht haben, sollen nun unfähige Freizeitpolitiker richten? Ein Verbot der bis 2010 angemeldeten Veranstaltung würde einen klaren Rechtsbruch bedeuten, welchen der Veranstalter nicht unwidersprochen hinnehmen würde. Eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht dürfte hier sicherlich schnell Klarheit schaffen und den Herren Kommunalpolitikern aufzeigen, daß sie mit ihrer Verbotsstrategie auf dem Holzweg sind.

In diesem Zusammenhang hat sich die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Grünen die demokratische Maske endgültig vom Gesicht gerissen. Sie forderte einen Arbeitskreis ausschließlich gegen Rechtsextremismus und offenbarte so ihre Solidarität mit den militanten Genossen von der Walli. Deutlicher kann man sich nicht positionieren.

Bereits am Rande des Trauermarsches 2006 verdeutlichte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Bernd Möller seine Nähe zu gewalttätigen Demonstranten und relativierte die linken Gewalttaten mit folgender Äußerung: „Die Vergehen, einige wenige Straßenschilder umzukippen, einen klapprigen kleinen Holzzaun umzureißen oder 2 bis 3 Papiercontainer anzuzünden, schaden dem Bild der friedlichen Demonstration. Aber sie sind kein Grund, jungen Menschen mit Knüppeln auf den ungeschützten Kopf oder Körper zu schlagen“

Durch solche Äußerungen und den Versuch linksextremistische Straftaten zu verharmlosen, haben sich die Lübecker Grünen politisch disqualifiziert. Eine ökologische Politik zum Wohle unserer Umwelt ist von diesen „Ökofaschisten“ längst nicht mehr zu erwarten. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus scheint zumindest in der Hansestadt in den Mittelpunkt grüner Politik gerückt zu sein.